Europäische Jahr der Schiene.

 

2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Durch Veranstaltungen, Initiativen und Kampagnen soll aufgezeigt werden, wie nachhaltig, innovativ und sicher der Schienenverkehr ist.

Die Ambitionen sind groß, ebenso wie das Budget: die Europäische Kommission lässt sich das Jahr der Schiene rund 8 Mio. Euro kosten. Mit den Geldern sollen neben Veranstaltungen und Initiativen auch Bemühungen unterstützt werden, um mehr Personen und Güter mit der Bahn zu transportieren. Zusätzlich sind Ausstellungen, Informationskampagnen und Bildungsveranstaltungen geplant. Diese sollen bei Reisenden und Transporteuren für die Bahn werben. Inwieweit die Planungen dies Jahr umsetzbar sind oder ob SARS-CoV-2 diese behindert, steht noch nicht fest und wird wohl stark durch das weitere Infektionsgeschehen und den Verlauf der Impfbestrebungen der einzelnen europäischen Länder bestimmt sein. Aktuell ist unter anderem vom 14. Oktober 2021 bis zum 14. Februar 2022 mit EUROPALIA TRAINS & TRACKS ein Festival geplant, welches dezentral in Belgien und anderen europäischen Ländern in Bahnstationen, Kulturstätten und Fernzügen stattfinden soll.

Neben vielen Jubiläen, die in 2021 begangen werden können – z.B. 40 Jahre TGV, 30 Jahre ICE, 175 Jahre Bahnstrecke Brüssel-Frankreich – ist 2021 auch das erste Jahr, in welchem das Vierte Eisenbahnpaket vollständig implementiert ist.

Mit dem Fokus auf der Schiene als Verkehrsträger, erhofft sich Brüssel die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Bis 2050 sollen die durch den Verkehrssektor erzeugten Treibhausgasemissionen in der EU um 90 Prozent reduziert werden. Hierfür traten am 31. Oktober 2020 im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets EU-weit harmonisierte Verfahren in Kraft, welche die Liberalisierung des europäischen Schienenmarktes zum Ziel haben. Mit ihnen sollen Kosten und bürokratischer Aufwand reduziert und Transparenz, Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern gesteigert werden. Das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket wurde bereits 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegt und 2016 durch Europäisches Parlament und Rat beschlossen.

 

Was ist das Vierte Eisenbahnpaket?

Das Vierte Eisenbahnpaket umfasst sechs Legislativvorschläge, mithilfe derer die Dienstleistungsqualität im Bahnsektor verbessert, das Angebot für Reisende erweitert und der Schienenverkehr allgemein neu belebt werden sollen. Dabei ruht es auf zwei Pfeilern: dem „Marktpfeiler“ und dem „technischen Pfeiler“.

Der „Marktpfeiler“ umfasst eine Verordnung, die die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste regelt („PSO-Verordnung“), eine Richtlinie über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie einen Vorschlag zur Aufhebung einer alten Verordnung über staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen. Der „technische Pfeiler“ umfasst eine Verordnung über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004, eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung der Richtlinie 2008/57/EG) und eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung der Richtlinie 2004/49/EG).

 

Was bedeuten die Verordnungen und Richtlinien für den europäischen Bahnmarkt?

Mit dem Vierten Eisenbahnpaket soll vor allem die Liberalisierung des europäischen Bahnmarktes vorangetrieben werden. So erhalten europäische Unternehmen das Recht, überall in der EU tätig zu werden und Wettbewerbsregeln werden verschärft. Detaillierte Vorschriften sollen die Unparteilichkeit der Infrastrukturbetreiber sicherstellen, um so Diskriminierungen zu verhindern. Zudem wird mit dem Vierten Eisenbahnpaket finanzielle Transparenz geschaffen. Hiermit können die Risiken von wettbewerbsverzerrenden Subventionen von staatlich finanzierten Infrastrukturbetreibern reduziert werden.

 

Thema Sicherheit

Die neuen Richtlinien bedeuten auch eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Da die ERA künftig die einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen ausstellt, wird ihre Rolle aufgewertet. Währenddessen wird der Fokus der NSB stärker auf der Überwachung der Eisenbahnunternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten liegen. Hinzu kommen Tätigkeiten, die eine Präsenz im jeweiligen Hoheitsgebiet oder Kenntnisse der Landessprache erfordern. Zusätzlich zu ihren neuen Aufgaben, arbeitet die ERA an der Implementierung eines neuen Instruments zur Meldung von Ereignissen. Hiermit soll der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren erleichtert werden und Kenntnisse von Sicherheitsrisiken schneller an die relevanten Stellen gemeldet werden können.

 

Wer sind Nutznießer des Pakets?

 

Allgemeinheit

Reisende werden von einem vergünstigten und effizienteren Bahnverkehr profitieren. Der gesteigerte Wettbewerbsdruck lässt eine Preissenkung auf einigen Strecken vermuten. Hierdurch wird mehr Menschen das Reisen ermöglicht. Die neue PSO-Verordnung schafft einen besseren rechtlichen Rahmen für öffentliche Dienstleistungen und sorgt so durch den Wettbewerbsdruck für besser auf den Kunden ausgerichtete und kosteneffizientere Dienstleistungen.

 

Mitgliedsstaaten und Regionen

Durch die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, wird es den Mitgliedsstaaten möglich sein, bessere Dienstleistungen zu einem fairen Preis anzubieten. Die Last für den Steuerzahler wird so gesenkt.n

 

Eisenbahnsektor

Eine große Befürchtung im Zuge der Liberalisierung des Eisenbahnmarktes war ursprünglich, er könne zu Lasten der Beschäftigten gehen. Behörden, die mit Maßnahmen Beschäftigte schützen wollen, erhalten jedoch größere Rechtssicherheit als zuvor, Beschäftigte sind also weiterhin gut geschützt. Durch die Öffnung des Marktes steigt zudem der kommerzielle Wert der Beschäftigten und es entstehen neue Arbeitsplätze.

 

Eisenbahnverkehrsunternehmen

Die Liberalisierung des Marktes hält für die Eisenbahnunternehmen enorme Wachstumschancen auf europäischer Ebene bereit. Das Paket schafft bessere Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen. Zudem wird die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen durch die Befugnis Erweiterung der ERA beschleunigt, bürokratische Abläufe werden somit verschlankt.

 

Fahrzeug- und Wagenhalter

Die Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs wird dazu führen, dass ein Mehrbedarf an Fahrzeugen herrscht. Dies schafft zum Beispiel neue Geschäftsmöglichkeiten für die Leasinggesellschaften und die Fahrzeuginstandhaltung.

 

Hersteller

Die höhere Nachfrage an Fahrzeugen ermöglicht den Fahrzeugherstellern eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeiten. Die Aufgabenumverteilung der Behörden ermöglicht zudem ein schnelleres Zulassungsverfahren durch die ERA. Bislang mussten Zulassungen durch die jeweiligen NBS für jeden Mitgliedsstaat einzeln geprüft werden. Dies bedeutet einen geringeren Verwaltungsaufwand und eine Kostenersparnis für die Hersteller.

 

Infrastrukturbetreiber

Die erhöhte Nutzung der Infrastruktur zieht höhere Einnahmen für die Betreiber nach sich. Neue Governance-Vorschriften sollen dafür sorgen, dass Infrastrukturbetreiber unparteilich handeln und im besten Sinne ihres Geschäftes agieren können. Der Aufgabenbereich der ERA erweitert sich auch hinsichtlich der ERTMS-Implementierung – die alleinige Autorität liegt fortan hier. Da die Befugnisse hierfür nun in einer Hand liegen, kann das neue System harmonisiert eingeführt werden.

 

Bereits die vorangegangen Eisenbahnpakete hatten zum Ziel, den EU-weiten Bahnverkehr zusammenzuführen und den Markt schrittweise zu öffnen. Mit dem Vierten Eisenbahnpaket ist ein weiterer wichtiger Schritt getan.